Herbert Dorfmann hätte für ACTA gestimmt

Herbert Dorfmann hätte für ACTA gestimmt, heißt es in den “Dolomiten” (12./13. Mai 2012); also wird er wohl dafür stimmen, sollte es doch noch zu einer Abstimmung kommen. Insoweit nichts Neues. Anscheinend hat er sich das bekannte Video zu ACTA angesehen, denn er bezieht sich in seinen Äußerungen oft auf dieses Video. Nur scheint er den Inhalt in wesentlichen Teilen nicht verstanden zu haben. So heißt es in den Dolomiten:

In einem Werbefilm heißt es zu Acta, das Kopieren eines Dokuments könne gar keinen Diebstahl darstellen, weil das Original ja noch erhalten bleibe. “Skurril” konstatiert Dorfmann.

Wenn ich einen Diebstahl verübe, dann hat der Betroffene nachher das Gestohlene nicht mehr in seinem Besitz. Der klassische Begriff “Diebstahl” funktioniert also für das Kopieren eines Dokument und etc. nicht. Um das zu verstehen, muss man wirklich nicht sonderlich intelligent sein. Dorfmann sollte sich das Video mal ohne Vorurteile ansehen. So hinterlassen seine Aussagen den Eindruck, dass er erstens nicht wirklich verstanden hat, um was es geht, und zweitens, dass das Video möglicherweise seine einzige ACTA-kritische Informationsquelle ist, mit der er sich (oberflächlich?) beschäftigt hat. Ich mein, auch Wikipedia bringt zu ACTA ja schon viele Informationen und vertiefende Links. Ist’s zuviel verlangt?

Posted in Überwachung, Datenschutz, EU-Politik | Tagged , | Leave a comment

Brandanschlag in Vintl

Die Rhetorik rund um den Brandanschlag in Vintl hat einen interessanten Aspekt, nämlich den der Übertreibung. Aus einem Brandanschlag (ermittelt wird formell wegen Brandstiftung; Tageszeitung 5./6. Mai, S. 25) könnte ein beabsichtigtes “Blutbad” (Rispoli) herausgelesen werden, oder aus diesem Brandanschlag wird von Arnold Tribus (Leitartikel) ein versuchter Mord herbeifabriziert, wobei er gleich nebenbei versuchten versuchten Mord mit Mord gleichsetzt (autsch!). So kreiiert man mittels Phantasie aus einem Brandanschlag einen Mord oder gar ein Blutbad. Ich bezweifle, ob die verwendeten Brandsätze dafür geeignet gewesen wären und glaub auch kaum, dass sie tatsächlich ein Fenster durchdringen hätten können (laut Fotos in den Zeitungen ist das Haus nicht allzu alt und sollte wohl nicht simple Glasfenster drin haben).

Sieht man von diesen Übertreibungen mal ab, dann stechen noch die stante pede erfolgten “Verurteilungen” von denen mit Rang und Namen (bzw. von denen, die glauben dies zu haben) ins Auge. Diese Praxis, “unliebsame” Vorfälle zu verurteilen erinnert an die USA, die aufgrund dem Fehlverhalten mancher ihrer Soldaten schon Übung darin haben, die angerichteten Greueltaten zu verurteilen. Ob es den Betroffenen dann wohl besser geht? Mir scheint, und das trifft wohl auch für Vintl zu, dass sich diese Verurteilungen ganz gut in der Presse machen: man hat seine Pflicht getan und stand nebenbei wieder mal in der Zeitung. Ob’s die Flüchtlinge in Vintl überhaupt lesen und verstehen können? Wenn ja, was haben sie davon? Aber vielleicht liegts ja auch an mir, dass ich “Verurteilungen” keinen Inhalt entnehmen kann, und derartige Verurteilungen als leeres Pflichtgeschwätz verstehe.

Posted in Polizei & Judikative & Militär, Südtirol-Politik | Tagged , | Leave a comment

Herbert Dorfmann mit dabei beim “Ausverkauf” unserer Daten ans amerikanische Heimatschutzministerium

Es war nicht anders zu erwarten:

Die Europäer hingegen kollidieren durch die Auslieferung dieser Daten an das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) mit ihren eigenen Datenschutzgesetzen und den Grundrechten insgesamt. Zum einen werden anlasslos personenbezogene bis sensible Datensätze europäischer Bürger en gros gesammelt, um ihre Reisebewegungen zu beobachten.

Zweitens werden diese Daten an den Drittstaat USA übermittelt, der von sich aus erklärt hat, diese Datensätze nach eigenem Ermessen weiterzuverteilen. Wenn die USA entscheiden, dass eine bestimmte Auswahl dieser Daten europäischer Bürger aus Gründen nationaler Sicherheit der USA an – sagen wir – die pakistanischen Behörden übermittelt wird, dann ist das durch das Abkommen absolut gedeckt. (ORF)

Mit anderen Worten: die Europäer, alias in diesem Fall das EU-Parlament verrät eigene Prinzipien und verscherbelt unsere Daten letztlich an jeden. Mit an diesem Verrat und am “Ausverkauf” unserer Daten: Herbert Dorfmann, unser Südtiroler Vertreter (ist er das?) im EU-Parlament. Er hat, wie zu beinahe 97% immer, mit seiner Fraktion gestimmt (also für den Verrat am Datenschutz, für den “Ausverkauf” der Daten und gegen uns Bürger, denen die Daten wichtig sind) Man könnte das auch als fehlende eigene Meinung oder als “mit dem Strom schwimmen” bezeichnen. Was haben wir bloß für Vertreter im EU-Parlament :(

Posted in Datenschutz, EU-Politik, Südtirol-Politik | Tagged , , | Leave a comment

Aquapol: Geldvernichtung unter Beibehaltung der Mauerfeuchtigkeit

Kürzlich habe ich erfahren, dass in Südtirol anscheinend immer noch versucht wird, für die wirkungslosen Aquapol-Produkte Käufer zu finden, die da wären: mit Mauerfeuchtigkeit geplagte Gebäudebewohner/-Besitzer. Ich war der Meinung, dass dieses Produkt nach den Negativ-Schlagzeilen überhaupt nicht mehr verkauft wird (geschweige denn in Südtirol). Die Verbraucherzentrale schreibt unter Mauertrockenlegung:

Eine Reihe von Verfahren erfolgen ohne jegliche bautechnische Eingriffe und ohne der aufwendigen Anbringungen von Elektroden, also beschränken sich lediglich auf das Aufstellen eines Gerätes. Die Wirkung solcher elekrophysikalischer Verfahren ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen.

In der Schweizer Konsumenten- und Beratungszeitschrift „Beobachter“, ist sogar die Sprache von „Scienzce-Fiction im Keller“ (Ausgabe 5/2010). Der Artikel ist auch online unter www.beobachter.ch verfügbar.

Verlinkt wird auf einen Artikel zu Aquapol. Unzufriedene Käufer dieses Produktes können sich auch hier mal umschauen: http://www.aquapol-unzufriedene.at/. Es wäre interessant zu wissen, wieviele solcher Aquapol-Produkte in Südtirol installiert worden sind.

Posted in Pseudo-Wissen? | Tagged | Leave a comment

“Ein steuerrechtliches Blutbad” bei den armen Bauern

Auf die Bauern ist Verlass. Sei es was die periodische, mehrmals im Jahr auftretende Verpestung der Luft und Ertränkung der Felder durch Gülle betrifft, als auch, was das Jammern betrifft. Bei letzterem können sie inzwischen auf jahrzehntelange Erfahrung zurückblicken. Mittlerweile hat man auch den Wert des Showfaktors und markiger Sprüche erkannt, z.B. bezeichnet Tiefenthaler Montis Steuerpläne als “steuerrechtliches Blutbad“.

Es geht also um die armen Bauern. In Zukunft wird der neue (zum Teil mit Steuergeldern bezahlte) Traktor wohl ein paar Zentimeter kleiner ausfallen und die Anzahl der bei Bauernhöfen stehenden Baukräne dürfte sich geringfügig vermindern. Das “steuerrechtliche Blutbad” wird aber, wie ich vermute, durch zusätzliche Landesbeiträge oder einfach Erhöhung derselben, weniger blutig gemacht. Durch Steuergeld also. Ich bin gerührt, hat jemand mal ein Tempo?

Posted in Absurdes, Italienische Politik, Südtirol-Politik | Tagged | Leave a comment

Die SVP und Werte(verständnis)

Habt ihr “Das System Südtirol gibt es nicht” gelesen? Kann nur eine Satire sein ;)

„Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Bescheidenheit: Das wünschen sich die Menschen von uns. Politik, die nicht auf Werten begründet, kann nicht bestehen. Wir haben in der Vergangenheit eine Politik der Werte gemacht. Diese gilt es fortzuführen.”

Das bedeutet dann wohl: entlang am Leitfaden der Werte der Vergangenheit rein in die nächsten Affären und Skandale. Die Auffassung Theiners über den Politiker:

„ Ein Politiker sollte keine Freunde haben, denn es könnten falsche dabei sein. Gleichzeitig sollte er beliebt sein, Handschlagqualität besitzen und möglichst wenig verdienen. Er sollte sich einzig und allein seinem Amt widmen und gleichzeitig Familie haben.”

Dieses Bild sollte man vielleicht doch etwas zurechtrücken:

  • Ein Politiker sollte Freunde haben, aber nicht die Falschen (Einflüsterer und Lobbys).
  • Beliebt: ja, Handschlagqualität: ja.
  • Möglichst wenig verdienen: nein, sondern angemessen und nicht Pflege des Steuergeldschmarotzertums.
  • sich einzig und allein seinem Amt widmen und Familie haben: das Problem liegt an der Anzahl der Ämter und anderen “Machenschaften”, denen sich manche Politiker einzig und allein widmen (und daneben Frau und Kind vergessen?).

Und Theiner schafft Klarheit:

Das System Südtirol wird oft bedient. Südtirol ist kein System. Südtirol ist ein Modell.

Das System Südtirol ist also kein System, sondern ein Modell. So kann man das natürlich auch sehen. Zur Zeit ist es aber so: System Südtirol ist gleich dem Modell Südtirol und umgekehrt. Und schlussendlich gibts noch einen Witz:

Ein Blick in die benachbarten Länder genügt, um zu sehen, wie gut es uns geht.

Man findet immer ein schlechteres Beispiel: In manchen Ländern verdienen die Leute monatlich 50 Euro, das genügt um mich zu überzeugen, dass es mir mit meinen 400 Euronen monatlich eigentlich ganz gut geht. Oder ein anderes, unsympatischeres Beispiel, dient aber zur Verdeutlichung: Autsch, hab mir die Hand abgehackt – Macht nichts, andere haben auch beide Hände verloren. Da muss es mir doch gleich viel besser gehen, nicht wahr?

Übrigens: es soll in der Südtiroler Vetternpartei zu einer Basiswahl kommen: die Frage ist, wieviel Spitzenkandidaten überhaupt für die Basiswahl aufgestellt werden. Ich vermute: Tendenz Richtung einer Person. Ergo: in der Basiswahl könnte die hochgeschätzte Basis zwischen einem Kandidaten auswählen. Hoher Popcorn-Faktor ist jedenfalls gewiss :)

Posted in Absurdes, Südtirol-Politik | Tagged | Leave a comment

Der BBT und Bömbchen

Bei Großprojekten wie der BBT gibts immer auch Gegner, die mit guten Gegenargumenten daherkommen (und tatsächlich glauben, dass sie mit schlagenden Argumenten Befürworter  überzeugen könnten). Unpopulär sind bei Gegnern/Befürwortern aber Argumente, die eine kaum denkbare, sehr wohl aber mögliche Gefahr aufzeigen: Krieg. Nehmen wir doch als Beispiel den BBT.

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird es auch in unserem Lande irgendwann in der Zukunft, vielleicht sogar in den nächsten Jahrhunderten mal wieder zu einem Krieg kommen. Das ist keine Prophezeiung, sondern schlicht und einfach die (nicht strenge) Folgerung: da es in unserem Lande immer schon Kriegszeiten gab (der letzte immerhin nicht allzu lange her), werden wir wohl auch in Zukunft nicht davon verschont bleiben: auf den Menschen ist Verlass. Die entgegengesetzte Behauptung, also dass es keinen Krieg geben wird, steht auf wackligeren Füßen, weil die Empirie dagegen spricht.

Spätestens mit der Fertigstellung wird der BBT und das entsprechende Gebiet rundherum zu einer strategisch höchst wichtigen Zone für das Militär. Auch ohne Krieg. In ihren Modellszenarien werden sie den BBT einbauen, unter anderem aus folgenden Gründen:

  • unterirdischer Verlauf und dadurch recht gut vor Luftangriffen geschützt und in der Folge:
  • geschützter Truppen- und Materialtransport

Das wissen die “Feinde” natürlich auch, und “unser” Militär weiß ebenso, dass es der “Feind” auch weiß. Der “Feind” wird den BBT aber nicht zerstören wollen, denn den kann man ja, nach Eroberung, selber bestens gebrauchen. Also wird sich der Kampf um den BBT vor allem dort stattfinden, wo es in den BBT rein und raus geht. Armes Eisacktal, armes Brixen und Aicha…, Bömbchen, Bomben, Bombenteppiche wirds geben oder irgendwelches Sciencefiction-Zeugs.

Ist das ein Argument gegen den BBT? Ja, es ist eins, aber nicht eins, das akzeptiert wird, denn “so könne man ja nicht argumentieren, geschweige denn denken”. Aber das Militär tut bzw. wird genaun das oben Gesagte tun. Warum ich das weiß? Weil die sonst schlicht und einfach ihren Job nicht machen würden. Werte Anrainer, wie gefällt euch das? Aber vielleicht hilft im Kriegsfall dann eine von Spinges aus, mit einer Mistgabel… oder, wenn ichs mir recht überlege, vielleicht eine Katharina, Tochter eines Achmed Ibrahim ben Hadschi ol Gossara und dessen Frau Moidl (oder so ähnlich) aus Spinges? ;)

Posted in Polizei & Judikative & Militär | 2 Comments

Bloginfo: Einschränkung der Tätigkeit

Nach einigen Wochen Überlegung bin ich zum Schluss gekommen, dass ich die Tätigkeit hier auf dem Blog (neben anderen weiteren Tätigkeiten) radikal einschränken muss, da ich ansonsten einige andere Dinge aus Zeitnot nicht bewältigen kann. Diese “anderen Dinge” sind für die nächsten Monate, voraussichtlich bis in den späten Herbst, prioritär.

Etwas Bedauern ist dabei (*schnüff*, hat jemand mal ein Tempo?), schließlich gäbe es viele Themen aufzugreifen, die Südtirol betreffen. So hatte ich beispielsweise keine Zeit mehr, mich dem Thema ACTA zu widmen, dessen Problematik mich schon lange beschäftigt. Umso besser, dass dies nun in Südtirol auch von anderen Blogs und durch Aktionen aufgegriffen wird. Ein Augenmerk sollte dabei immer auch auf den Südtiroler EU-Abegordneten Herbert Dorfmann gerichtet werden, der in Sachen ACTA keine Glanzrolle spielt und wohl selbst von den Protesten (unangenehm?) überrascht sein dürfte. Voraussichtlich wird er so wie die EVP stimmen, schließlich macht er das zu gut 97% immer.

Neben lustigen Meldungen wie etwa die Verpflichtung zum Singen der italienischen Hymne (ja, auch Schwachsinn kann lustig sein) hätte ich gerne Südtirols Weiterbildungskalender, alias “Zeit für Weiterbildung” alias “Zeit für weitere Verdummung” unter die Lupe genommen. Oder die letzthin öfters in den Zeitungen auftauchenden Namen der bekannten Mobilfunkgegner Oberfeld und Hensinger, die gemeinsam mit einer Bürgerinitiative die Gsieser dazu gebracht haben, sich in einer Volksbefragung gegen einen Mobilfunkumsetzer auszusprechen. Die Zeitungsberichte lassen vermuten, dass weniger eine objektive Aufklärung stattgefunden hat, als vielmehr die Angst der Leute geschürt wurde. Und, man glaubt es kaum, die Verbraucherzentrale hat dabei mitgemacht. Von ihr dürfte man sich eigentlich mehr Wissenschaftlichkeit erwarten.

Auch die erweiterten Schnüffelmöglichkeiten durch den Südtirolpass ist dem Zeitmangel zum Opfer gefallen. Wie selbstverständlich wird nämlich den Polizeibehörden der Zugriff auf die gespeicherten Daten eingeräumt. Dass es sich hierbei um pure Vorratsdatenspeicherung handelt und alle unter Generalverdacht gestellt werden, wird verschwiegen. Warum sollte man denn der Polizei nicht erlauben zu wissen, von wo bis wohin zu welcher Uhrzeit welcher Südtirolpassinhaber gefahren ist? Oder das Problem, wie die Tageszeitung heute schreibt, dass die Eltern durch Überprüfung der Fahrten ihre Kinder ausspionieren können, was schlichtweg ein Eingriff in die Privatsphäre der Kinder ist und sowieso einen Vertrauensbruch darstellt. Möglichkeiten schaffen Begehren…

Des Jammerns nun genug, ich will nun meiner (potentiell zukünftigen staatlichen) Verpflichtung nachkommen und “Fratelli d’Italia” singen. Willkommen zurück im letzten Jahrhundert ;)

Posted in Allgemein | Tagged | 2 Comments

Klimahaus Agentur: der Rausschmiss Lantschner und der Versuch, ein “feindliches” Blog zu übernehmen

Der Verwaltungsrat der Klimahaus Agentur hat Lantschner rausgeschmissen und “Begründungen” vorgelegt. Das Problem dabei: der Verwaltungsrat und dessen Entscheidung haben in etwa den gleichen Glaubwürdigkeitsfaktor (unbeschadet, was nun tatsächlich der Fall ist), wie die Verleihung des Tiroler Ehrenzeichens an Ebner und Brandstätter.

Der Verwaltungsrat ist aber nicht nur nicht glaubwürdig, sondern auch tolpatschig: in den heutigen “Dolomiten” wird berichtet, dass der Verwaltungsrat sich bemüht, die Domäne http://www.salviamocasaclima.it/ zu übernehmen. Hierbei handelt es sich um ein Unterstützer-Blog für Lantschner, über welches eine Online-Petition zugunsten von Lantschner gestartet wurde.

Man will offensichtlich Kritiker des Verwaltungsrates und Unterstützer von Lantschner zum Schweigen zu bringen. Der Schuß dürfte nach hinten los gehen, vielleicht im Streissand-Effekt enden, oder die Seite wird woanders einfach neu aufgezogen.

Posted in Absurdes, Südtirol-Politik | Tagged | Leave a comment

Die SVP, eine eigene Landespolizei und Günther Beckstein als Einflüsterer

Die SVP will sich im Rahmen einer Vollautonomie um eine eigene Landespolizei bemühen. Warum sie das möglicherweise will und warum dies derzeit für Südtirol gefährlich ist, habe ich letztes Jahr im Beitrag Vorsicht vor einer eigenen Landespolizei beschrieben. Dass man sich vor Kurzem Günther Beckstein herholte, einen politischen “Experten” in Bürgerrechts-Bekämpfung, Privatsphären-Beschnüffelung und Demokratieabbau unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, spricht Bände und lässt erahnen, welch weitere Gefahren für die Bürger(rechte) aus dieser Richtung noch kommen könnten.

Posted in Überwachung, Polizei & Judikative & Militär, Südtirol-Politik | Tagged , , | 4 Comments